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Fachtechnische Stellungnahme zur Entscheidung des Bayerischen VGH zu Geräuschkontingenten nach der DIN 45691 wegen fehlender Rechtsgrundlage der Festsetzung bei geräuschemittierenden Nutzungen in mehreren Etagen eines Gebäudes.

Bayerischer VGH, Urteil vom 28.07.2016 - 1 N 13.2678

Anmerkung von Johann Storr und Thomas Pehl

Abdruck in der I+E - Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel
03/2017

Aus dem Bebauungsplanverfahren kann entnommen werden, dass sich hier in Gebäuden in den verschiedenen Etagen verschiedene Betriebe ansiedeln werden. Aus dieser Tatsache folgerte wohl der Senat, dass dann auch für jede Etage ein Geräuschkontingent hätte vergeben werden sollen.
Eine Festsetzung von Geräuschemissionskontingenten (in der DIN 45691-2006-12 als Geräuschkontingent definiert, auch oft als Lärmkontingent bezeichnet) als „Weiterentwicklung“ der immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann nach §1 Abs. 4 Nr. 2 erfolgen. Dabei erfolgt eine Gliederung eines Bebauungsplanes, bzw. nach §1 Abs. 4 Nr. 2, 2. Satz im Verhältnis zu anderen Gewerbe- oder Industriegebieten nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften. Dies wird vom VGH in dem Urteil so auch bestätigt (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 1013).
Eine Differenzierung der Emissionskontingente nach Etagen ist weder erforderlich noch zielführend, da die Sicherstellung der Intention der Emissionskontingentierung, die Einhaltung der in der TA Lärm vorgegebenen Immissionsrichtwerte, im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsverfahren sichergestellt wird.
Der „Idealfall“ von einem Plangebiet mit mehreren Flächen mit unterschiedlichen Emissionskontingenten, die je von ausschließlich einem Betrieb genutzt werden, ist in der Praxis nicht immer vorzufinden. Oft befinden sich in einem Gewerbepark mehrere Betriebe, die sich Parkplätz, Energieerzeugungsanlage oder andere Infrastrukturmaßnahmen teilen. Hierbei können horizontale und vertikale Mehrfachnutzungen vorliegen. Dies stellt in der Regel dann, wenn diese Flächen lärmkontingentiert sind, den Vollzug vor keine prinzipiellen Schwierigkeiten. Maßgeblich ist die Einhaltung der Immissionskontingente, die sich aus dem Emissionskontingent und der Flächengröße ergeben.
Wenn nun ein Betrieb einen Genehmigungsantrag stellt, ist von diesem nachzuweisen, dass das Vorhaben und dessen vorgesehenen Nutzung nur so viel Lärm ausgeht, dass die Emissionskontingente eingehalten werden. Dabei ist immer von der Bezugsfläche auszugehen, die dem Betrieb oder den Betrieben zuzurechnen sind. Es ist dann nachzuweisen, dass die Summe aller Lärmemissionen des Betriebes des Antragstellers zu keinen höheren Beurteilungspegeln führt, als dies nach den Maßgaben der Lärmkontingente zulässig wäre. Die Zulässigkeit der Lärmemissionen wird dann in der Regel in den Genehmigungsbescheiden der Betriebe als Immissionsrichtwertanteil im Sinne der TA Lärm beauflagt.
Die dezidierte Festsetzung von Emissionskontingenten, welche die Lärmemissionen einzelner Betriebe und Anlagen exakt widerspiegelt, ist nicht möglich. Es kann nicht metergenau oder zentimetergenau das Lärmverhalten eines Betriebes festgelegt werden. Dies ist auch nicht Ziel der Lärmkontingentierung. Ziel ist der Schutz der umliegenden Nutzungen vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG. Dieser erfolgt dahingehend, dass Lärmkontingente festgesetzt werden, die die Lärmimmissionen in der Nachbarschaft beschränken. Somit sind für die umliegenden Nutzungen die für die Betriebe zulässigen Immissionen relevant. Dabei ist es nicht erheblich, ob ein Betrieb laute Schallquellen hinter einer Lärmschutzwand aufweist, oder ob eine leise Schallquelle auf einem Hallendach in die Umgebung strahlt, relevant ist alleinig was in der Nachbarschaft an Lärm ankommt.
In der DIN 45691 wird definiert, wie aus dem Emissionskontingent das Immissionskontingent berechnet wird. Der Beurteilungspegel, berechnet nach den Maßgaben der TA Lärm, der zu beurteilenden Anlage darf dann nicht höher sein, als das jeweilige Immissionskontingent. Ein Vergleich mit Schallleistungspegeln oder gar mit Zaunwerten kann aus der DIN 45691 nicht abgeleitet werden. Es erfolgt somit eine Gliederung danach, wie „laut“ Betriebe und Anlagen in Bezug auf die Einwirkung in der Nachbarschaft sein dürfen, ohne Festsetzungen außerhalb des Plangebietes zu treffen. Somit erfolgt eine Gliederung des Bebauungsplanes, bzw. nach §1 Abs. 4 Nr. 2, 2. Satz dahingehend, wie "laut" die Betriebe und Anlagen in Bezug auf die umliegenden schutzbedürftigen Nutzungen sein dürfen.
Entscheidend für die Höhe der zulässigen Lärmimmissionen ist nur die Höhe des Lärmkontingents und die Größe der Bezugsfläche. Wenn sich innerhalb der Bezugsfläche mehrere Betriebe befinden (egal ob nebeneinander, übereinander, ineinander verwoben usw.) so müssen diese sich das Lärmkontingent aufteilen. Wie dieses aufgeteilt wird, obliegt dem Eigentümer, da es ja für die Bezugsfläche nur einen Eigentümer geben kann. Somit wird auch das in dem Urteil angesprochene "Windhundrennen" hier nicht eintreten, da die Verteilung der Geräuschkontingente vom Eigentümer vorgenommen wird.Dieses Prinzip der Verteilung der sich aus einer Bebauungsplansatzung ergebenden Rechte und Pflichten gilt exemplarisch ebenso für die Geschoßflächenzahl nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 der BauNVO. Auch hier muss dann, wenn sich mehrere Betriebe (z.B. als Mieter) auf einem Grundstück befinden und von diesen Betrieben Gebäude errichtet werden, der Eigentümer dafür sorgen, dass die Geschoßflächenzahl in einem bestimmten Anteil von den verschiedenen Betrieben in Anspruch genommen werden. Ansonsten würden die Betriebe, die als erste einen Bauantrag stellen, diese Grenze ausschöpfen und Betriebe, die später einen Bauantrag abgeben, bekämen keine Baugenehmigung. Um bei der Geräuschkontingentierung für eine weitere Klarheit zu sorgen, sollte in der Festsetzung der Geräuschkontingente mit festgesetzt werden, dass die Geräuschkontingente nur für eine Anlage oder einen Betrieb herangezogen werden dürfen (allgemeine Grundsätze und Überlegungen zu Geräuschkontingentierung und den erforderlichen Festsetzungen im Bebauungsplan können der Literatur entnommen werden).
Aus fachtechnischer Sicht kann auch dann, wenn sich mehrere Betriebe ein Geräuschkontingent teilen, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO als Rechtsgrundlage für die Lärmkontingentierung herangezogen werden. Dass Geräuschkontingente auf Basis von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zur Gliederung eine Gebietes hinsichtlich der „Lärm-Eigenschaft“ von Anlagen oder Betrieben festgesetzt werden dürfen, steht außer Frage (BVerwG, vom 2.10.2013 - 4 BN 1013). Dabei erfolgt die Gliederung nicht dahingehend, welche Geräusche von den Anlagen oder Betrieben genau emittiert werden, sondern welche Geräusche von den Anlagen oder Betrieben maximal emittiert werden dürfen. Wenn sich nun auf einer Fläche vier verschiedener Betriebe in vier Etagen ansiedeln, und jeder Betrieb 25% des Geräuschkontingents in Anspruch nimmt so entspricht das den Anforderungen der Festsetzung. Dieses Vorgehen ist somit auch im Sinne der Gliederung, da die "Obergrenze" der Geräuschkontingente eingehalten wird.

Autoren: Johann Storr und Thomas Pehl, beide Geschäftsführer der BEKON Lärmschutz & Akustik GmbH

DIN 45691 „Geräuschkontingentierung“, Dezember 2006. Aus der Literatur etwa: Porger, Immissionsschutz in Bebauungsplänen Rechtsgrundlagen, Planungserfordernisse, Festsetzungsmöglichkeit, 1995; Tegeder, Geräusch-Immissionsschutz in der Bauleitplanung, UPR 1995, 210 ff.; Fischer/Tegeder, Geräuschkontingentierung – DIN 45691, BauR 2007, 323 ff.; Sonntag, Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln und von Immissionsanteilen in Bebauungsplänen, ZfL 42 (1995), 143 ff.; Steinebach, Stadtplanung –Bauleitplanung und Lärmkontingentierung, Lärmminderungspotenziale der städtebaulichen Nutzungsmischung, ZfL 48 (2001), 63 ff.; Storr/Thoma, Flächenbezogene Schallleistungspegel und neue Festsetzungsmöglichkeit zur Immissionswirksamkeit, Lärmbekämpfung 2004, 86 ff.; Storr, Emissionskontingentierung nach DIN 45691 und deren Anwendung im Genehmigungsverfahren, Lärmbekämpfung 2010, 196 ff.; Prof. Dr. Andrea Versteyl, Johann Storr und Dr. Gernot Schiller, Die schalltechnische Überplanung von bebauten Gewerbe- und Industriegebieten mit Emissionskontingenten, Immissionen + Emissionen, 163 ff.

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